Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBs und Nutzungsbedingungen
Datum: 28 April 2023, Version 23_1
1. Allgemeines
1.1 Die Swarm Logistics GmbH, Königstr. 22, 70173 Stuttgart (folgend Swarm Logistics, Anbieter oder Auftragnehmer genannt) entwickelt und vertreibt Software, Softwarelizenzen, Applikationen, cloudbasierte Softwarekomponenten, Software as a Service und in Verbindung stehende einmalige oder kontinuierliche Dienstleistungen vor allem in den Bereichen der Flottensteuerung, Tourenoptimierung, Tourenplanung, Routenplanung, Navigation, GIS, Künstliche Intelligenz und Distributed Ledger Technologien. Auf swarmrouting.de und swarmrouting.com (“Swarm Logistics Routing”) werden den Endbenutzern Routenplanungen zu Demonstrationszwecken der Value-based Routing API-Funktionen zur Verfügung gestellt. Auf Autodispatcher.de (“Swarm Logistics Fleet Control Systems”) werden den Endbenutzern Tourenoptimierungen und Tourenplanungen zu Demonstrationszwecken der Fahrzeug-/ Flotten Tourenplanung API-Funktionen zur Verfügung gestellt. Auftraggeber bzw. Vertragspartner von Swarm Logistics wird folgend Kunde, Nutzer, Abonnent, Auftraggeber oder „Sie“ genannt.
1.2 Dieses Dokument regelt die Nutzungsbedingungen der unentgeltlichen Demo-Produkte, als auch gewerblichen Produkte und beinhaltet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGBs.
1.3 Durch die Nutzung der Website oder der auf der Website bereitgestellten Dienste (folgend “Dienste” genannt) bestätigen Sie, dass Sie die folgenden Nutzungsbedingungen und alle zukünftigen Änderungen dieser Vereinbarung gelesen und verstanden haben und damit einverstanden sind, an sie gebunden zu sein. Sofern Sie zu irgendeinem Zeitpunkt nicht mehr mit allen diesen Bedingungen einverstanden sind, beenden Sie die Nutzung der Dienste umgehend. Sie erkennen in Ihrem eigenen Namen und im Namen Ihres Unternehmens oder Organisation an, dass diese Bedingungen für Sie und Ihr Unternehmen/ Organisation verbindlich und durchsetzbar sind.
2. Nutzung der Dienste
2.1 Voraussetzung für die Nutzung unserer gewerblichen Dienste ist eine Registrierung und Zahlungsvereinbarung. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung des Dienstes. Swarm Logistics behält sich das Recht vor, Nutzungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Demo Services auf Auto-Dispatcher.de, swarmrouting.de und swarmrouting.com dürfen nur für Demonstrations- und Testzwecke durch die Swarm Logistics‘ WEB UIs der Seiten verwendet werden und bedürfen keiner Registrierung. Explizit wird das Verwenden der gewerblichen als auch unentgeltlichen Produkten und Diensten für das Benchmarken im Vergleich zu eigenen oder fremden Produkten ausgeschlossen und verboten. Explizit wird der Einsatz der gewerblichen und unentgeltlichen Produkte und Dienste zwecks des Re-Engineerings ausdrücklich untersagt. Untersagt ist das Scraping und Massendownloads.
2.2 Die Registrierung steht nur Abonnenten offen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind. Minderjährige dürfen sich nicht registrieren. Bei einer juristischen Person muss die Registrierung von einem geschäftsfähigen und bevollmächtigten Vertreter, einer natürlichen Person, vorgenommen werden.
2.3 Die Kontaktdaten und sonstigen Angaben, die Swarm Logistics bei der Registrierung benötigt, müssen vollständig, wahrheitsgemäß und richtig sein. Die Registrierung einer juristischen Person erfordert die zusätzliche Benennung einer natürlichen Person als deren Vertreter.
2.4 Nach vollständiger Übermittlung aller erforderlichen Daten durch den Abonnenten werden die Daten von Swarm Logistics auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Bei Korrektheit und keinen weiteren Bedenken seitens Swarm Logistics wird der angeforderte Zugang aktiviert und der Abonnenten hierüber per E-Mail benachrichtigt. Erst durch eine explizite Annahme durch Swarm Logistics entsteht ein Vertrag. Der Abonnent muss seine Aktivierung innerhalb von 24 Stunden bestätigen, indem er auf den in der E-Mail enthaltenen Anweisungen folgt.
2.5 Der Benutzer muss sich an alle Richtlinien halten, die in den Diensten und allen begleitenden oder erweiternden Dokumentationen veröffentlicht werden. Alle diese Richtlinien werden hiermit durch Bezugnahme in diese Bedingungen aufgenommen.
2.6 Um die Dienste nutzen zu können, müssen Sie den AGBs und Nutzungsbedingungen zustimmen. Sie können die AGBs und Nutzungsbedingungen akzeptieren, durch:
a. den Abschluss eines Vertrages und bei der Registrierung eines Kontos.
b. die Verwendung der Seiten autodispatcher.de, swarmrouting.de, swarmrouting.com, der Navigation App, Carrier App, anderer Demo Produkte oder der einzelnen Produkte via API. Damit bestätigen Sie, dass Sie die AGBs und Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden haben und Diese akzeptieren.
2.7 Sie erklären, dass Sie voll geschäftsfähig sind, und die volle Befugnis haben diese Bedingungen zu akzeptieren. Wenn Sie die AGBs und Nutzungsbedingungen im Namen einer anderen juristischen Person akzeptieren, erklären Sie, dass Sie die volle rechtliche Befugnis haben, die juristische Person an diese Bedingungen zu binden. Wenn Sie nicht über die rechtliche Befugnis zur Bindung verfügen, stellen Sie bitte sicher, dass eine autorisierte Person Ihres Unternehmens oder Organisation diesen Bedingungen zustimmt und sie akzeptiert.
2.8 Informationen zu dem Umgang mit dem Datenschutz von Swarm Logistics finden Sie in der aktuellen Datenschutzerklärung von Swarm Logistics auf swarmlogistics.de und folgt den deutschen und europäischen Gesetzen.
2.9 Sie garantieren bei Ihrer Verwendung der Dienste von Swarm Logistics, dass Sie die Dienste nur im erlaubten und rechtlichen Umfang und nicht für Zwecke nutzen werden, die rechtswidrig oder durch diese AGBs und Nutzungsbedingungen oder Richtlinien und Dokumentation verboten sind. Sie dürfen die Dienste nicht in einer Weise nutzen, die die Dienste beschädigen, deaktivieren, überlasten, beeinträchtigen oder die Nutzung und den Einsatz der Dienste durch eine andere Partei beeinträchtigen könnte.
2.10 Die Webseiten ermöglichen Ihnen den Zugriff auf Inhalten von Swarm Logistics und seinen Lizenzgebern. Sie verstehen und erklären sich mit Folgendem in Bezug auf alle Inhalte einverstanden, die von oder über die Website zur Verfügung gestellt werden:
Sie sollten bei der Nutzung aller Inhalte, die von oder über die Produkte oder Dienste zur Verfügung gestellt werden, ein Urteilsvermögen und Menschenverstand walten lassen. (z.B. das Routing sagt fahren Sie gerade aus unter der Brücke durch, aber die Brückenhöhe laut Straßenschild passt nicht für Ihr Fahrzeug, dann sollte nicht gefahren werden.)
Bestimmte Inhalte werden unter Lizenz von Dritten bereitgestellt und unterliegen dem Urheberrecht und anderen geistigen Eigentumsrechten, die diesen Dritten gehören oder an diese lizenziert sind. Sie können für das unbefugte Kopieren oder Offenlegen dieser Inhalte haftbar gemacht werden. Sie verstehen, dass Sie bei der Nutzung der Website Benutzerbeiträgen und anderen Inhalten Dritter aus einer Vielzahl von Quellen (“Nicht-Swarm Logistics-Inhalte”) ausgesetzt sind und dass Sie möglicherweise Nicht-Swarm Logistics-Inhalten ausgesetzt sind, die ungenau, unvollständig oder anstößig sind. Unter keinen Umständen haftet Swarm Logistics in irgendeiner Weise für oder in Verbindung mit den Nicht-Swarm Logistics-Inhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ungenauigkeiten, Fehler oder das Fehlen von Informationen und Daten in Nicht-Swarm Logistics-Inhalten, Verletzungen des geistigen Eigentums in Bezug auf Nicht-Swarm Logistics-Inhalte oder für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die durch die Verwendung von Nicht-Swarm Logistics-Inhalten entstehen, die angezeigt, verarbeitet oder übertragen werden.
2.11 Swarm Logistics behält sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden. Die Nutzung der Produkte und Dienste Website, einschließlich ihrer Software, Dienstleistungen und anderer Inhalte, wird nur an Sie lizenziert und darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Swarm Logistics nicht an Dritte übertragen werden. Jeder autorisierte Übernehmer erklärt sich schriftlich damit einverstanden, an die AGBs und Nutzungsbedingungen gebunden zu sein.
3. Namensnennung
3.1 Sie nehmen zur Kenntnis, dass bei den einzelnen Produkten eine Swarm Logistics Kennzeichnung angezeigt werden muss. Alle Produkte erfordern eine OpenStreetMap Namennennung. Sie erklären sich damit einverstanden, diese Anforderung zu erfüllen.
Bei Bedarf ist es nötig auch eine Nennung von öffentlichen Datenlieferanten zu nennen, sofern in der aktuellen Dokumentation gekennzeichnet. Sie erklären sich damit einverstanden, bei Bedarf eine deutliche und direkt sichtbare Namensnennung vorzunehmen.
3.2 Alle anderen Materialien, die in den Produkten und Diensten angezeigt oder ausgeführt werden, sind Eigentum von Swarm Logistics und/oder Dritten und sind durch deutsche und internationale Urheberrechtsgesetze geschützt.
4. Kommerzielle Produkte und Dienste
4.1 Sie können die kommerziellen Produkte verwenden, wenn die folgenden zusätzlichen Bedingungen gelten:
Ihr Konto. Sie müssen über ein Swarm Logistics-Konto verfügen, um die gewerblichen Produkte und Dienste verwenden zu können. Sie müssen sich für ein Konto registrieren, bevor Sie die kommerziellen Produkte und Dienste verwenden können. Jede Anfrage an die API muss einen API-Lizenzschlüssel Ihres Kontos enthalten. Die unbefugte Verwendung eines Lizenzschlüssels ist verboten. Ihr Konto gewährt Ihnen die Erlaubnis, die Website und die Dienste sowohl für kommerzielle als auch für nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen. Alle Produkte und Dienste die als Abo gekennzeichnet sind erfordern eine wiederkehrende monatliche Zahlung, wobei der Preis in Euro von der Vertragsdauer (je nach Abschluss z.B. 1 oder 12 Monate) und dem konkreten Produkt bzw. Dienst abhängt.
Caching. Das längerfristige Caching (länger 1 Tag) der Ergebnisse der Produkte und Dienste ist nicht gestattet.
Risikoübernahme und Verantwortung. Sie sind allein verantwortlich für alle Handlungen und Unterlassungen, die unter Ihrem Konto oder Passwort stattfinden, und Sie erklären sich damit einverstanden, sich nicht an einer inakzeptablen Nutzung der Dienste zu beteiligen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung der Dienste-Website, um: (i) Material zu verbreiten oder zu übertragen, das beleidigend, obszön, pornografisch, diffamierend sein kann, belästigend, beleidigend, vulgär, bedrohlich oder böswillig; (ii) Dateien, Grafiken, Software oder anderes Material zu verbreiten, zu speichern oder zu übertragen, das tatsächlich oder potenziell das Urheberrecht, die Marke, das Patent, das Geschäftsgeheimnis oder andere geistige Eigentumsrechte einer Person verletzt; (iii) eine falsche Identität zu schaffen oder anderweitig zu versuchen, eine Person in Bezug auf die Identität oder den Ursprung einer Kommunikation in die Irre zu führen; (iv) zu exportieren, Re-Export oder das Zulassen des Herunterladens von Inhalten, die gegen Export- oder Importgesetze, -vorschriften oder -beschränkungen Deutschlands und seiner Behörden oder Behörden verstoßen oder ohne alle erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen oder Ausnahmen sind; (v) andere Konten oder ein anderes Computernetzwerk zu stören, zu stören oder zu versuchen, sich unbefugten Zugriff darauf zu verschaffen; oder (vi) Viren, Trojaner oder andere bösartige Codes oder Programme zu verbreiten, zu speichern oder zu übertragen; oder (vii) sich an anderen Aktivitäten zu beteiligen, die von Swarm Logistics als im Widerspruch zum Geist oder zur Absicht dieser Bedingungen stehend erachtet werden; oder (viii) gefährliche Geschäfte wie Rettungsdienste zu betreiben, bei denen die Nutzung oder der Ausfall der Dienste zu Tod, Körperverletzung oder erheblichen Sachschäden führen könnte.
Nutzungsbeschränkung. Wenn Ihre Anwendung ein hohes Transaktionsvolumen generiert, behält sich Swarm Logistics das Recht vor, Transaktionslimits festzulegen, wie in der Dokumentation beschrieben. Swarm Logistics behält sich außerdem das Recht vor, von Zeit zu Zeit andere Nutzungsrichtlinien in der Dokumentation festzulegen. Wenn Sie außerhalb dieser Transaktionsbeschränkungen oder Nutzungsrichtlinien verwenden möchten, können individuelle Nutzungsrechte vereinbart werden.
Ihre Implementierung.(a) Sie dürfen Ihren Endbenutzern oder anderen Dritten nicht gestatten, die Produkte oder Dienste in einer Weise zu verwenden, die einen Verstoß gegen diese AGBs und Nutzungsbedingungen darstellen würden, wenn Sie dies tun erklären Sie sich damit einverstanden, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um eine solche Nutzung zu verhindern. Sie erklären sich damit einverstanden, Swarm Logistics unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Sie Kenntnis von einem Missbrauch oder unbefugten Nutzung der Produkte und Dienste erhalten. (b) die Privatsphäre und die gesetzlichen Rechte dieser Nutzer zu schützen.
4.2 Sie erstehen bei einem Kauf der kommerziellen Produkte und Dienste Transaktionen je nach Produkt und Dienst (API-Calls, Transaktionen, Anzahl der Stopps, Anzahl der Fahrzeuge etc.). Produkte können ein Ablaufdatum haben, z.B. 1000 Transaktionen pro Monat beinhaltet eine maximale Anzahl von 1000 Transaktionen jeden Monat, sollte der Verbrauch bei 950 Transaktionen liegen, so verfallen 50 Transaktionen am Monatsende und werden nicht in den neuen Monat übernommen, außer sie sind explizit als einmalig Transaktionen bzw. Pay-as-you-go gekennzeichnet, dann ist das gewöhnliche Ablaufdatum 12 Monate ab Kauf der Metrik, unter der Verwendung von First in First out Ansatz.
Die Dienst- und Produktbeschreibung, sowie Dokumentation beinhalten eine konkrete Regelung was für eine Metrik für das jeweilige Produkt und Dienst zur Abrechnung verwendet wird und was eine Transaktion, API-Call oder ein Stopp etc. ist.
4.3 Diese AGBs und Nutzungsbedingungen kommen Swarm Logistics und seinen Nachfolgern und Abtretungsempfängern zugute. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Produkte und Dienste zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen den Quellcode der Produkte und Dienste herzuleiten. Alle Logos und Produktnamen, die auf oder in Verbindung mit den Produkten und Diensten erscheinen, sind Eigentum von Swarm Logistics oder seinen Lizenzgebern und/oder Lieferanten. Sie erklären sich damit einverstanden, niemals Eigentumshinweise oder Produktidentifikationsetiketten von der Software und anderen Inhalten der Website zu entfernen, falls zutreffend. Die oben gewährte beschränkte Lizenz erlischt automatisch, ohne dass Sie darüber informiert werden müssen, wenn Sie gegen eine dieser Bedingungen verstoßen. Nach Beendigung der beschränkten Lizenz erklären Sie sich damit einverstanden, alle heruntergeladenen oder gedruckten Materialien von der Website, einschließlich Software und anderer Inhalte, unverzüglich zu vernichten.
5. Gebühren & Zahlung
5.1 Die kommerziellen Produkte und Dienste erfordern die Zahlung von Gebühren, Steuern und Gebühren für Dritte. Alle unsere veröffentlichten Preise und Gebühren beinhalten keine Steuern, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Sie müssen alle anfallenden Steuern und Gebühren von Drittanbietern bezahlen (beispielsweise Wechselkursgebühren, Gebühren für Auslandstransaktionen etc.). Wir sind für diese Gebühren nicht verantwortlich und unsere Preise und Gebühren werden ohne solche Gebühren Dritter veröffentlicht.
Sie können unsere Produkte und Dienste ab dem Zeitpunkt des Kaufs unserer Produkte mit den auf unseren Webseiten verfügbaren Zahlungsmethoden bezahlen.
5.2 Swarm Logistics ist nicht verantwortlich für zusätzliche Bankgebühren, Zinsen, Finanzierungskosten, Wechselüberziehungsgebühren oder andere Gebühren, die sich aus den von Swarm Logistics in Rechnung gestellten Gebühren ergeben. Währungsumrechnungsabrechnungen basieren auf Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Anbieter Ihrer Kreditkarte oder anderer Zahlungsmethoden.
Alle Gebühren sind nicht erstattungsfähig, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder anderweitig durch geltendes Recht vorgesehen ist. Die Kosten für Rücksendungen, falls zulässig, gehen zu Ihren Lasten, sofern das geltende Recht nichts anderes vorsieht.
5.3 Es wird keine anteilige Rückerstattung gewährt für nicht genutzte Zeit, Transaktionen und unverbrauchte API-Calls.
5.4 Die Abrechnung per Bankeinzug erfolgt bei Vorliegen einer entsprechenden Vollmacht.
Die Abbuchung erfolgt unter Berücksichtigung der Rechnungsfälligkeiten. Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug zu leisten. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
5.5 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Gebühren zu ändern, werden Sie jedoch im Voraus über Erhöhungen informieren.
6. Änderung und Beendigung unserer Dienste
Swarm Logistics hat das Recht, einen unentgeltlich zur Verfügung gestellte Produkte und Dienste jederzeit zu ändern, neue Produkte und Dienste kostenlos oder kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen und die Bereitstellung von unentgeltlichen Modulen zu beenden. In diesen Fällen wird Swarm Logistics die berechtigten Interessen des Abonnenten berücksichtigen.
7. Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verbrauchern 24 Monate, bei Gewerbetreibenden 12 Monate. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.
7.2 Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Installation und Integration der Dienste und Produkte in seine Systeme und Software und in die des End Users, der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Anwendung in seinem Netzwerk und für seinen Anwendungszweck funktioniert und kompatibel ist. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Prüfung der Aktualität der gesetzlichen Vorgaben bei jeglichen Produkten und Diensten und es wird jegliche Haftung und Gewähr für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ausgeschlossen; es wird bei den Diensten und Produkten und den Berechnungen keinerlei Rechtssicherheit gewährt. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für das richtige Ausfüllen und rechtssichere Bedienen der Software, Produkte und Dienste und der Verwertung der Ergebnisse z.B. Routenberechnungen oder Tourenplanungen etc. Bei offensichtlichen Fehlern hat der Nutzer ein Recht auf ein Ersatzprodukt, z.B. Ersatzberechnung, darüber hinaus wird jegliche Haftung ausgeschlossen.
7.3 Auf Grund von bestehenden vielen Die Produkte und Dienste von Swarm Logistics sehen sich als Entscheidungsunterstützung und ersetzen nicht die endgültige fachkundige Beurteilung durch Fachpersonal. Auf Grund der Berechnungskomplexität der Aufgabenstellung, vielen unterschiedlichen Randbedingungen und reale Welt Ereignisse und Begebenheiten (z.B. plötzlicher Stau, Wetter) kann ein Optimum der Berechnung nicht garantiert werden. Darüber hinaus kann eine vollständige Abbildung der Realität nicht garantiert werden, da es keine vollständige Datengrundlage gibt, z.B. Baustellen, Staus, Straßennamenänderungen, geänderte oder nicht verfügbare Daten über Durchfahrtsverbote, unvollständige Straßenbegebenheiten wie fehlende Breite und Höhe etc. Oder individuelle Sachverhalte, dass vom User 6h Arbeitszeit als Maximum angegeben sind, aber es optimaler wäre 6h und 1min zu fahren und Überstunden zu bezahlen.
7.4 Der Abonnent ist verpflichtet, Mängel unverzüglich gegenüber Swarm Logistics anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb eines Jahres.
7.5 Das Service Level Agreement (SLA) ist eine Verfügbarkeit von 99 % innerhalb eines jeden Monats. Wenn weniger als 99% Verfügbarkeit erreicht wird, wird ein Rabatt von 15% für den Monat des betroffenen Zeitraums gewährt. Damit sind alle Forderungen abgegolten. Es können auch im Einzelfall spezifische Service Leve Agreements (SLAs) mit Kunden getroffen werden.
7.6 Auf Grund der in der Branche fehlenden einheitlichen Terminologien, verschiedenen Anwendungsfälle und damit subjektiven Funktionsumfang kann nur der angebotene und beschriebene objektive Funktionsumfang der Dienste und Produkte garantiert werden, der vorab in den kostenlosen Demo Produkten getestet werden kann und in der Dokumentation beschrieben ist; alle darüber hinaus gehenden Funktionalitäten werden nicht garantiert.
7.7 Swarm Logistics haftet in keinem Fall für eine Fehlbedienung der Dienste oder Produkte z.B. falsche Eingabe von Gewichten, Maßen oder Lenk- und Ruhezeitvergehen.
7.8 Darüber hinaus haftet Swarm Logistics in keinem Fall für jeglichen entstandenen Schaden oder Rechtsbruch durch den Einsatz der Produkte und Dienste bzw. deren Ergebnisse z.B. Lenkzeitüberschreitungen des Fahrpersonals, Überladungen etc.
8. Haftung, Haftungsbeschränkungen
8.1 Die Parteien haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gegenseitig für alle von ihnen sowie deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In allen anderen Fällen haftet eine Partei nur, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die verschuldensunabhängige Haftung von Swarm Logistics wegen Mängeln bei Vertragsbeginn ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.2 Auch die Nutzung des Internets, der Zugang zum Internet oder anderer Netze erfolgt auf eigene Gefahr und auf Rechnung des Nutzers. Sofern der Anbieter auf eigenen Seiten Links zu anderen Internetseiten gelegt hat, wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter auf deren Inhalte und Gestaltung keinerlei Einfluss hat. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung bezüglich der Inhalte von angezeigten Links und Seiteninhalten, zu denen die beim Anbieter angemeldeten Banner und Links führen und macht sich keinen dieser Inhalte zu Eigen. Rechtsgeschäfte mit Dritten über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen über das Internet oder weiterer Netze kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. Einwendungen des Nutzers aus solchen Geschäften können von ihm ausschließlich gegenüber Dritten geltend gemacht werden.
9. Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Nutzung
Für den Fall, dass dem Nutzer oder Abonnenten durch die unentgeltliche Nutzung der Dienste oder Produkte ein Schaden entsteht, haftet Swarm Logistics nur in den Fällen, in denen der Schaden durch eine vertraglich vereinbarte Nutzung der Dienste entstanden ist, und nur in Fällen des Vorsatzes (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Swarm Logistics.
10. Dokumentation
Swarm Logistics kann eine Dokumentation für die Nutzung der Dienste zur Verfügung stellen. Swarm Logistics entscheidet nach eigenem Ermessen, ob Änderungen an den Diensten und Produkten eine Ergänzung oder Überarbeitung der Dokumentation erforderlich machen.
11. Verwendung von Markennamen, Namen und Logos
Der Abonnent erteilt Swarm Logistics die Erlaubnis, Firmenkennungen, Namen, Markennamen und Logos des Abonnenten gemäß den folgenden Bestimmungen zu verwenden. Swarm Logistics ist es gestattet, Schilder zu Präsentations- und Werbezwecken mit den Logos, Namen, Firmennamen und Markennamen zu verwenden. Insbesondere ist es Swarm Logistics gestattet, die Logos und Namen zum Zwecke der Präsentation, Werbung und Referenzen auf der Unternehmenswebsite sowie anderen von Swarm Logistics betriebenen Websites, Portalen, in Broschüren, Flyern, Zeitungen, Zeitschriften, für Ausstellungen und Veranstaltungen jeglicher Art zu verwenden. Der Abonnent erteilt Swarm Logistics diese Berechtigungen kostenlos. Der Abonnent kann die Einwilligung jederzeit schriftlich widerrufen, sofern er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Als berechtigte Interessen gelten insbesondere Insolvenz, Einstellung der Geschäftstätigkeit, Geschäftsveräußerung oder ein Rechtsanspruch eines Dritten gegen den Abonnenten in Bezug auf die Nutzungsrechte an den Zeichen, Logos, Marken, Namen.
12. Nutzungsrecht
12.1 Dem Abonnenten wird ein einziges (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares) Nutzungsrecht an den Produkten und Diensten eingeräumt, das auf die Laufzeit dieses Vertrags gemäß den folgenden Bestimmungen beschränkt ist. (konkret das reine Re-Selling)
12.2 Swarm Logistics behält sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden. Die Nutzung der Produkte und Dienste, einschließlich ihrer Software, Dienstleistungen und anderer Inhalte, wird nur an Sie lizenziert und darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Swarm Logistics nicht an Dritte übertragen werden. Jeder autorisierte Übernehmer erklärt sich schriftlich damit einverstanden, an die AGBs und Nutzungsbedingungen gebunden zu sein.
12.3 Der Abonnent nutzt die Dienste auf dem IT-System von Swarm Logistics. Es findet keine Übertragung der Software an den Abonnenten statt.
12.4 Wenn Swarm Logistics neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere neue Lieferungen in Bezug auf die Dienste veröffentlicht, gelten die oben genannten Bestimmungen auch für diese. Dem Abonnenten stehen keine Rechte zu, die ihm nicht ausdrücklich eingeräumt wurden.
12.5 Der Abonnent hat insbesondere nicht das Recht, die Dienste über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder die Nutzung durch Dritte zu gestatten oder die Dienste einem Dritten zugänglich zu machen (Ausnahme ist die Integration in eigene Produkte). In keinem Fall dürfen die Produkte, Dienste bzw. das Nutzungsrecht und Lizenzen vorübergehend oder dauerhaft kopiert, vermieten, verleihen, unterlizenzieren, übertragen, verkaufen oder anderweitig veräußern. Der Abonnent muss die notwendigen Vorkehrungen treffen, um die Nutzung der Dienste durch Unbefugte zu verhindern. Ist dem Abonnenten eine Pflichtverletzung zuzurechnen, ist Swarm Logistics berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.
12.6 Das reine Re-Selling d.h. Wiederverkauf der Produkte und Dienste steht nur vorher akkreditieren und schriftlich genehmigten Nutzern zu.
12.7 Explizit erlaubt ist es die Produkte und Dienste und die Ergebnisse in eigene Produkte (z.B. Transport Management System, Navigation App oder ähnliches) zu integrieren und als Teil eigener Produkte an Endkunden zu vertreiben, aber nur im Umfang der mit Swarm Logistics getroffenen Nutzungsvolumina, AGBs, Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Unberührt hiervon bleiben die AGBs und Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen gelten somit auch für den Endkunden, wobei der Lizenznehmer (Abonnent) d.h. der mit Swarm Logistics einen Vertrag abschließt für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und Richtlinien der Benutzung des Endkunden haftet. (Bsp. XYZ GmbH schließt ein Abo über 1000 Transaktionen pro Monat mit Swarm Logistics ab und integriert das Produkt in ihre Navigation und lizensiert die Navigation an die Firma ABC GmbH, die dann monatlich bis zu 1000 Transaktionen des Swarm Logistics Produktes verwenden kann, sofern XYZ GmbH einen weiterhin gültigen Vertrag und Lizenzschlüssel mit Swarm Logistics hat. Erlischt der Vertrag z.B. durch nicht Bezahlung erlischt auch das Nutzungsrecht von ABC GmbH an den Swarm Logistics Produkten und Diensten.)
13. Vertragslaufzeit
13.1 Die vertragliche Vereinbarung beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrages und dauert für den vertraglich vereinbarten Zeitraum. Er verlängert sich nach vertraglicher Vereinbarung automatisch um den jeweils vereinbarten Zeitraum, es sei denn, eine Partei kündigt den Vertrag unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist.
13.2 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
13.3 Die Produkte und Dienste sind beidseitig monatlich kündbar, sofern nichts anders vereinbart wurde. Sie können jeweils zum 15ten des Monats für den darauffolgenden Monat schriftlich oder per E-Mail kündigen. Sofern nicht anders angegeben oder vereinbar gibt es keine erforderliche Zeitspanne, die mit der Nutzung der Dienste verbunden ist.
13.4 Eine außerordentliche Kündigung infolge oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach schriftlicher Abmahnung und innerhalb angemessener Frist möglich. Unabhängig dieser Regelung kann Swarm Logistics den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Abonnent mit der Zahlung für zwei aufeinanderfolgende Monate oder mit einem erheblichen Teil der Zahlung in Verzug ist; oder wenn der Abonnent in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Zahlung von Gebühren in Höhe von zwei Monaten in Verzug ist. Darüber hinaus kann Swarm Logistics den Vertrag fristlos kündigen sollten die Dienste und Produkte missbräuchlich eingesetzt werden.
14. Widerrufsrecht, -folgen
14.1 Dem Nutzer so lange Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu.
14.2 Er kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
14.3 Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware.
14.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Swarm Logistics GmbH
Königstr.22
70173 Stuttgart
oder per E-Mail an: info@swarmlogistics.de
14.5 Rücksendungen gehen ausschließlich an:
Swarm Logistics GmbH | Königstr.22 | 70173 Stuttgart
14.6 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen
zurückzugewähren. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach
Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden.
14.7 Kann der Nutzer die vom Anbieter empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung, für
den Anbieter mit deren Empfang.
14.8 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Kopiervorlagen, Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVD´s) oder Software, sobald das Produkt entsiegelt wurde; bei Downloadprodukten, sobald das Produkt online übermittelt worden ist; bei Onlinediensten, sobald der Kunde den Onlinedienst nach dem Kauf genutzt hat (z.B. um Inhalte herunterzuladen, Aufgaben zu bearbeiten oder Unternutzer anzulegen). Eine vom Anbieter evtl. angebotene kostenlose Testphase ist ohne Einfluss auf das Erlöschen des Widerrufsrechtes.
14.9 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, außerdem nicht für Nutzer, die Kaufleute im Sinne des HGBs sind.
14.10 Im Falle des Widerrufrechtes geht die Zusendung auf Kosten des Anbieters und die
Rücksendung geht auf Kosten des Nutzers. Etwaige Express- oder
Nachnahmeversandzuschläge trägt der Nutzer.
15. Vertraulichkeit
15.1 Die Vertragsparteien werden über alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, eine Geheimhaltungsvereinbarung treffen oder diese nur nach schriftlicher Zustimmung der anderen Partei mit einem Dritten verwenden, gleich zu welchem Zweck. Zu den vertraulich zu behandelnden Informationen gehören die Informationen, die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, sowie solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich eindeutig aus den Umständen ihrer Übermittlung ergibt, vor allem fallen darunter separate Service Level Agreements (SLAs), Preise, nicht öffentliche Funktionalitäten der Dienste und Produkte, Benchmarks zu anderen Produkten, Funktionsweisen und Verfahren von Diensten und Dokumentationen. Swarm Logistics hat insbesondere die Anwendungsdaten, sollten sie bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
15.2 Die Verpflichtungen nach Abs. 1 entfallen für solche Auskünfte oder Teile davon, wenn die empfangende Partei nachweist, dass sie
ihnen vor dem Datum des Eingangs bekannt oder allgemein zugänglich war;
der Öffentlichkeit vor dem Datum des Eingangs bekannt war oder allgemein zugänglich war;
nach dem Tag des Eingangs der Öffentlichkeit bekannt waren oder allgemein zugänglich gemacht wurden, ohne dass der Empfänger der Informationen dafür verantwortlich war.
Die Verpflichtungen nach Abs. 2 erstrecken sich über die Laufzeit des Vertrages hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein außergewöhnlicher Umstand, wie in Abs. 2 genannt, nicht nachgewiesen werden kann.
16. Änderungen der Vertragsbedingungen
16.1 Soweit nicht bereits besondere Bestimmungen getroffen wurden, behält sich Swarm Logistics das Recht vor, diese Vertragsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen.
16.2 Swarm Logistics wird den Abonnenten über die Änderungen oder Ergänzungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich informieren. Ist der Abonnent mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, kann er diesen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab dem beabsichtigten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen.
16.2 Wenn der Abonnent nicht widerspricht, gelten die Änderungen und Ergänzungen als vom Abonnenten genehmigt. Swarm Logistics wird im Rahmen seiner Änderungs- und Ergänzungsmitteilung insbesondere auf die beabsichtigte Bedeutung seines Handelns hinweisen. Sollte der Abonnent die Änderungen nicht akzeptieren und widersprechen so steht Swarm Logistics ein zum angekündigten Änderungszeitpunkt ein Sonderkündigungsrecht zu.
17. Abweichende Bedingungen des Nutzers
Für den Fall, dass der Nutzer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
18. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Verbrauchers; im Verkehr mit Gewerbetreibenden, Kaufleuten, Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand Stuttgart.
19. Anwendbares Recht
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
20. Verbraucherrechtliche Streitigkeiten
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
21. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.